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Spanien und die Wirtschaftspolitik Ratschläge vom Versager?

von Markus Böhnisch

Spaniens Regierung hat seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Freitag wurde in Madrid deshalb nicht nur ausgelassen gefeiert, Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero verkündete auch seine Ziele für die kommenden sechs Monate.

Die europäische Wirtschaftspolitik soll nun von Madrid aus einen neuen Anstrich bekommen. Koordinierte und verpflichtende Hilfen stellt sich Zapatero vor, damit es europaweit mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht. Das Ziel ist sicherlich ordentlich. Die Mittel werfen dagegen Fragen auf.

Licht am Ende der Straße im El Torcal Naturreservat in Südspanien: Zapateros Regierung will Europas Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
(Foto: REUTERS)

Es war gerade Spanien, das im vergangenen Jahr bewiesen hat, wie man Konjunkturpakete in Milliardenhöhe auf den Markt wirft, die am Ende des Jahres in der Arbeitslosenstatistik verpuffen. Die Zahl der Erwerbslosen im Königreich steigt, die Quote ist bei fast 20 Prozent angekommen. Bei den jungen Spaniern ist schon fast jeder dritte ohne Arbeit.

Erfolgsgeschichten direkt abgewürgt

Zapatero will nun, dass Europa in Zukunftsbranchen investiert. Dabei investiert sein eigenes Land gerade 1,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung (Deutschland: 3 Prozent). In einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft Deloitte landete Spanien bei der Effizienz seiner Forschungsgelder auf dem 23. von 30 Plätzen. Erfolgsgeschichten werden direkt abgewürgt.

Beispiel Sonnenenergie: In keinem anderen Land der Erde wurden 2008 so viele Solarparks gebaut wie in Spanien. Mehr noch, die Hälfte der weltweit installierten Leistung entstand in Spanien. Dann wurde es der Regierung zu viel, sie drehte den Fördergelder-Hahn zu. Die Folge: Die Branche stöhnte auf, tausende Arbeitsplätze gingen verloren.

Spanien hat zweifelsohne Pech gehabt, die EU-Ratspräsidentschaft ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt und mit diesen Themen zu bekommen. Da macht den Bock zum Gärtner, wer Lösungen von der spanischen Regierung verlangt. Regierungschef Zapatero hat selbst bemerkt, dass er schlechte Karten hat. Deshalb versammelte er in der vergangenen Woche eilig einen Kreis von Wirtschaftsweisen um sich. Unter ihnen auch sein ehemaliger Wirtschaftsminister Pedro Solbes. Der schmiss im vergangenen Jahr das Handtuch, weil er die Konjunkturpolitik seines Chefs nicht mehr mittragen konnte.

Quelle: n-tv.de

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